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Homepagebaukasten
Link zu: AGB für den Hardwareverkauf
1. Geltungsbereich
Page4All erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage
dieser auf diesen Seiten wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt.
Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch Page4All rechtswirksam gegenüber dem
jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist.
Die aktuellen AGB gelten immer auch für alle zukünftigen Verträge. Sollten die AGB
von Page4All geändert werden, so werden die neuen AGB zwei Wochen
nach deren Veröffentlichung auf der Seite von Page4All rechtswirksam in alle
darauffolgenden Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich
innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber Page4All.
2. Leistungen von Page4All.
a) Leistungsbeschreibung
Page4All bietet in der Hauptsache einen Online-Homepage-Baukasten im Internet an.
b) Leistungserbringung
Die Leistungen von Page4All werden nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den
Kunden erbracht. Eine Gewährleistung der angebotenen Dienste kann jedoch für die Fälle,
dass der technische Betrieb aufgrund von Problemen oder Ursachen, die nicht von Page4All
verursacht wurden und/oder von ihr nicht beeinflusst werden können, nicht erbracht werden.
Page4All ist in solchen Fällen bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen
der Möglichkeiten wieder herzustellen.
c) Änderung des Leistungsangebotes
Page4All behält sich vor seinen Service insoweit zu ändern oder zu erweitern,
wie dies zur Verbesserung notwendig ist und/oder die technische Weiterentwicklung dies
ermöglicht und/oder erfordert. Page4All verpflichtet sich dazu, solche Änderungen
nur in einem für den Kunden zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der
Interessen von Page4All vorzunehmen.
3. Widerrufsrecht
Dem Verbraucher im Sinne der §§ 312c, 355II 2 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach
Maßgabe dieser Vorschriften hat er innerhalb eines Monats nach Vertragsabschluß die Möglichkeit, den Vertrag
ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung der Erklärung an Page4All.
4. Vertragsschluss, Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag zwischen Page4All und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme
des Kundenantrages durch Page4All zustande.
Minderjährige dürfen die von Page4All angebotenen Dienste/Verträge nicht ohne die
Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen/abschliessen. Diese unterschriebene
Zustimmung ist schriftlich und eigenständig an Page4All zu senden. Eine Übermittlung
per E-Mail reicht nicht aus. Der Kunde bzw. der Erziehungsberechtigte haftet bei
falschen Angaben.
Für jeden einzelnen Homepage-Baukasten wird ein Vertrag mit einer ersten Vertragsperiode bis zum Ablauf des gültigen Kalenderjahres geschlossen, welcher sich automatisch um ein weiteres Kalenderjahr verlängert, wenn er nicht
durch eine der beiden Parteien drei Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt wird.
Die Zahlungen erfolgen ausschließlich per Überweisung. Bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertragsverhältnisses werden die vorausgezahlten Beiträge nicht zurück erstattet.
Hiervon bleibt natürlich das Recht beider Parteien zu einer Kündigung aus wichtigem
Grunde im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unberührt.
Ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes liegt insbesondere dann vor,
- wenn der Nutzer zahlungsunfähig ist, die Zahlung endgültig verweigert oder über sein
Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder (mangels Masse) der Antrag hierauf
abgelehnt worden ist.
- wenn der Kunde gegen die in diesen AGB normierten Pflichten, insbesondere auch seine
vertraglichen Pflichten, verstößt und eine Abmahnung seitens des Anbieters keine Änderung
durch den Nutzer herbeiführt.
Gegenstand des Vertrages sind alle vom Kunden beauftragten Homepage-Baukästen.
Die Kündigung muss zu ihrer Wirksamkeit schriftlich erfolgen.
5. Entgeltregelungen
a) Abrechnungszeitraum
Der Abrechnungszeitraum beläuft sich auf 1 Jahr.
Eine Erhöhung des Leistungspaketes ist jederzeit möglich. Hierbei stellt Page4All dem Vertragspartner eine Ergänzungs-Rechnung welche vom Zeitpunkt der Leistungserhöhung bis zum Ablauf der Vertragsperiode berechnet wird.
b) Zahlungsaufforderung
Eine Zahlungsaufforderung wird erstmalig per E-Mail versandt, in den darauffolgenden Perioden
ebenfalls per E-Mail. Verlangt der Kunde in der darauffolgenden Vertragslaufzeit
eine gesonderte Rechnung, die ihm auf dem Postweg zugestellt werden soll, so ist
Page4All berechtigt hierfür pro Rechnung € 3.00 zu verlangen.
c) Zahlungsweise
Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsstellung spätestens innerhalb 10 Tage auf eines
der Konten von Page4All zu erfolgen.
e) Zahlungsverzug
Der Nutzer gerät 30 Tage nach Zugang der Rechnung automatisch in den gesetzlichen Verzug.
Von diesem Zeitpunkt an ist daher die offene Forderung mit 5% über dem jeweils gültigen
Basiszinssatz zu verzinsen und der Server zu sperren. Für jedes Mahnschreiben wird ein
Betrag von € 5,00 vereinbart. Elektronisch versandte Zahlungsaufforderungen (E-Mail)
werden vom Kunden als bindend anerkannt.
6. Haftungsbeschränkung
Page4All haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit soweit die Verletzung nicht die
Kardinalpflichten und die wesentlichen Pflichten betrifft. Unter diesen Kardinalpflichten
werden die Hauptleistungspflichten von Page4All gefasst, die eine ordnungsgemäße
Abwicklung des Vertrages sicherstellen. Unter den wesentlichen Pflichten werden auch die
Nebenpflichten verstanden, die wiederum als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen
Vertragsabwicklung angesehen werden müssen.
Page4All schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche
auf Entschädigung aus, solange sie die Systemausfälle auch mit größtmöglicher Sorgfalt
nicht hätte vermeiden können.
Des weiteren schließt Page4All eine Inanspruchnahme für die Fälle aus, wo Störungen
aufgetreten sind, die von Page4All nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres
Verantwortungsbereiches liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund Verzug oder zu
vertretender (Teil-)Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt.
Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder
Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur
vorübergehender und nicht von Page4All zu vertretender Beeinträchtigungen,
herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche
Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne
Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige
oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen
Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.
Bei bereit gestellten Servern hat der Kunde ein Recht auf Nachbesserung. Sollten jedoch zwei
Nachbesserungsversuche fehlschlagen, wird dem Kunden das Recht eingeräumt nach dessen
Wahl Wandlung oder Minderung zu verlangen.
Eine Rückvergütung von ggf. vorausgezahlten Entgeltzahlungen bei Ausfällen wegen
einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von Page4All liegenden Störung wird nur
dann gezahlt, wenn der Zeitraum des Ausfalls sich über mehr als drei vollständige
Werktage erstreckt.
Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind zum einen die Haftung wegen des
Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, der Haftung von Folge- oder Mangelfolgeschäden
und zudem die Haftung aus dem Produkthaftpflichtgesetz (§ 14 ProdHaftG).
In jedem Fall ist die Haftung von Page4All beschränkt auf einen Betrag
von € 99,00 je Schadensfall.
7. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag
a) Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten
Der Kunde versichert Page4All, dass seine gesamten, angegebenen Daten,
insbesondere sein Name, seine Adresse und seine Telefonverbindungen sowohl
richtig als auch vollständig angegeben wurden.
Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet,
die korrigierten neuen Daten unverzüglich im WebInterface zu ändern.
Des weiteren fallen unter diese anzugebenden Änderungen auch der Eintritt eines
Erbfalls und/oder einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge und wenn bei Gemeinschaften
von Kunden (Personengesellschaften und Erbengemeinschaften) Personen ausscheiden
und/oder hinzukommen. Sollte der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen,
behält sich Page4All vor, nach erfolgloser Abmahnung dem Kunden das
Vertragsverhältnis zu kündigen.
b) Verschwiegenheitspflicht
Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages
erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln.
Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde
dazu die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten.
Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert
werden, stellt der Kunde Page4All ausdrücklich frei.
8. Weitere Pflichten des Nutzers
Der Kunde verpflichtet sich zudem dazu, binnen zwei Tagen nach Kenntnis aller
Mängel und/oder Schäden diese dem Anbieter anzuzeigen. Hierzu reicht eine Mitteilung
per E-Mail. Sollte der Kunde dieser Mitwirkungspflicht zur Anzeige von Störungen nicht
innerhalb der o.a. Frist nachkommen, ist der Anbieter berechtigt, die zur Behebung
des Schaden entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Dieser Anspruch auf
Kostenerstattung entsteht jedoch nur, wenn der Kunde der verschuldeten und irrigen
Annahme war, dass die Ursache des Mangels im Verantwortungsbereich des Anbieters
eingetreten ist.
9. Rechte des Anbieters
a) Kündigungsrecht
Page4All behält sich vor, den Zugriff auf Inhalte (Homepage/Webspace/Modifikationen), die möglicherweise
gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, zu unterbinden. Page4All wird des weiteren in unregelmäßigen
Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Webseiten testen und bei einem
begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen
(ausgenommen bei den unter Abschnitt b) geregelten Verstößen). Sollte dieser der Aufforderung zur
Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält
sich Page4All vor, den Vertrag
außerordentlich zu kündigen und/oder den unter Abschnitt b) angegebenen Schadenersatz einzufordern.
b) Schadenersatz
Aufgrund vermehrt aufgetretener Verstöße gegen Vertragsinhalte hat Page4All das Recht, bei schwerwiegenden
Verstößen Schadenersatz vom Kunden einzufordern. Schwerwiegende Verstöße sind zum einen Verkündung
fehlerhafter Programm-Codes (Bugs) wodurch Sicherheitslücken im System auftreten können und dritte daraus
profitieren bzw. Schaden anrichten könnten.
Sollten Page4All solche Verstöße auffallen oder mitgeteilt werden, wird dem betroffenen Kunden ohne
Abmahnung das Vertragsverhältnis gekündigt.
c) Preiserhöhungen
Page4All ist berechtigt, bei einem Wechsel eines direkten oder indirekten Partners
aufgrund der damit eventuell bedingten Kostenerhöhung die monatlichen Gebühren zu erhöhen.
Die Nutzer werden darüber per Bekanntmachung auf der Webseite von Page4All informiert.
Sie haben dann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser Nachricht die Möglichkeit
den Vertrag ausserordentlich zu beenden (Sonderkündigungsrecht).
10. Werbung
a) Copyright
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass in der Fusszeile jedes Templates, Hinweise auf das Copyright von Page4All sichtbar sind. Zusätzlich wird ein Textlink zur Startseite von Page4All angezeigt.
b) Werbeeinblendungen bei kostenlosen Diensten
Weiterhin stimmt der Kunde zu, dass Page4All bei kostenlosen Diensten, also Dienste für die der Kunde keine Zahlungen leistet (z.B. Paket XS),
Werbung in Form von Werbebannern oder Werbetext bei dem Zugriff auf seine kostenlose Website angezeigt bzw. durch Page4All aufgeschaltet bekommt.
c) Fremdwerbung bei kostenlosen Diensten
Der Kunde darf bei kostenlosen Diensten (z.B. Paket XS) keine kommerzielle oder bezahlte Werbung einbinden, die nicht durch Page4All in schriftlicher Form genehmigt wurde.
d) Page4All Partnerschaften
Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf Provisionen die Page4All in Partnerschaften mit anderen Firmen erwirtschaftet. Auch nicht, wenn der Kunde diese Dienste für seine Website zur Verfüngung gestellt bekommt und diese nutzt. Der Kunde hat jedoch das Recht selbst Partnerschaften zu bilden und somit bezahlte Dienste auf seiner Website zu
veröffentlichen. Es sei denn, der Kunde nutzt einen kostenlosen Dienst (z.B. Paket XS)
11. Sonstiges
Dem Kunden ist bewusst, dass es bei der Nutzung der Dienste, die auf der Basis
der dezentralen Internet-Technologie beruhen, eine absolute Sicherheit in Bezug auf den
Datenschutz bei der Übertragung von Daten nicht geben kann. Page4All ist bemüht,
nach bestem Wissen und Gewissen, verbunden mit dem möglichen Stand der Technik, einen
größtmöglichen Schutz zu gewährleisten.
Der Kunde wird hiermit noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass Page4All
die auf ihren Servern oder den Servern von Vertragspartnern abgelegten Kundendaten aus technischer Sicht
jederzeit einsehen kann.
Dem Kunden obliegt es zudem, regelmäßig eine Datensicherung durchzuführen und die
Programme auf deren Funktionsfähigkeit und Mangelfreiheit zu überprüfen. Es obliegt
ausschließlich dem Kunden für die Sicherheit der auf den Servern gespeicherten
Daten zu sorgen.
Page4All wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ständig überprüfen und
den sich ändernden Anforderungen, soweit erforderlich, anpassen.
Die zwischen dem Kunden und Page4All geschlossenen Verträge unterliegen
dem deutschen Recht bei gleichzeitig erklärtem Ausschluss der Bestimmungen
zum einheitlichen Kaufrecht der UN über den Kauf von beweglichen Sachen.
Sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, sind für alle Rechtsstreitigkeiten
die Gerichte am Sitz von Page4All in Offenbach a. M. zuständig.
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